Der Einkauf ist erledigt. Gerade als Sie in Ihr Auto auf dem Supermarktparkplatz einsteigen wollen, bemerken Sie einen Strafzettel.
Eine Zahlungsaufforderung wegen angeblich falsch geparkter Zeit. Ausgestellt von einem privaten Unternehmen.
Ist so etwas auf einem Supermarktparkplatz überhaupt erlaubt?
Dürfen private Unternehmen Strafzettel auf dem Supermarktparkplatz ausstellen?
Private Betreiber dürfen bei Verstößen ein erhöhtes Parkentgelt verlangen, aber keine behördlichen Bußgelder ausstellen. Wer auf einem Supermarktparkplatz steht, nutzt meist Privatgelände.
Die Parkräume gehören Supermärkten und Discountern wie Edeka, Rewe Kaufland und Lidl – oder sie sind an Parkraumbewirtschafter vermietet, etwa an Park & Control, FairParken oder Apcoa.
Es gilt übrigens auch kein Rechts vor Links auf dem Supermarktparkplatz.
Unternehmen überwachen Stellflächen mit Kameras
Diese Unternehmen überwachen die Stellflächen mit Kameras oder Mitarbeitenden. Wer länger steht als erlaubt oder keine Parkscheibe auslegt, kann gegen die AGB verstoßen.
Es handelt sich juristisch gesehen um eine „Vertragsstrafe“ oder „erhöhte Parkgebühr“.
Was unterscheidet das vom Bußgeld im Straßenverkehr?
Ein offizieller Strafzettel kommt von der Stadt oder der Polizei und beruht auf der Straßenverkehrsordnung.
Private Forderungen dagegen basieren auf Zivilrecht – also einem Vertrag zwischen Fahrer und Grundstückseigentümer.
Daher darf ein Parkraumbewirtschafter keine Bußgelder oder Verwarnungen im Sinne der StVO ausstellen.
Bei Verstößen kann eine als AGB vereinbarte Vertragsstrafe („erhöhtes Parkentgelt“) verlangt werden.“.
Wann ist ein privates Knöllchen gültig?
Damit eine solche Forderung wirksam ist, müssen die Nutzungsregeln erkennbar sein. Schilder am Parkplatz müssen sichtbar, verständlich und lesbar angebracht sein.
Fehlen Hinweise oder sind sie unverständlich, kann kein wirksamer Vertrag zustande kommen. Dann dürfen auch keine Vertragsstrafen verlangt werden.
Der Betreiber muss den Verstoß darlegen, der Halter muss dann mögliche Fahrer konkret benennen. Bei strittigen Fotos oder undeutlichen Kennzeichenaufnahmen entscheidet das Gericht nach freier Beweiswürdigung.
Welche Regeln gelten beim Parken auf dem Supermarktparkplatz?
Viele Supermärkte erlauben das Parken nur für ein bis zwei Stunden. Oft gilt zudem eine Parkscheibenpflicht. Wer länger bleibt oder keine Scheibe sichtbar platziert, riskiert eine private Gebühr.
Welche Rechtslage gilt bei verrutschter Parkscheibe?
War die Parkscheibe nur leicht verrutscht oder kaum zu sehen, gilt das als fehlende Kennzeichnung.
Auch dann kann eine Vertragsstrafe rechtlich wirksam sein.
- Ein milderer Umgang ist Kulanz, kein Anspruch.
- Einige Betreiber verzichten bei glaubhafter Erklärung auf die Gebühr.
- Sinnvoll ist in jedem Fall eine saubere Positionierung der Scheibe beim Parken.
- Fotos, auch vom Kassenzettel, können helfen, eine spätere Diskussion zu vermeiden.
Ist ein Strafzettel unter einem Scheibenwischer verboten?
Ein Strafzettel unter dem Scheibenwischer ist nicht verboten. Allerdings gilt er nicht als wirksam zugegangen. Entscheidend ist die spätere Zustellung auf dem Postweg.
Wie hoch darf ein privates Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz sein?
Eine Untergrenze von 30 Euro wurde vom BGH als zulässig angesehen. Ob höhere Beträge angemessen sind, hängt vom Einzelfall und der AGB-Kontrolle ab.
Überhöhte Gebühren können Sie deshalb mit Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit zurückweisen.
Wer haftet: Muss ich die erhöhte Parkgebühr bezahlen?
Wer am Ende hatet und ob Sie die erhöhte Parkgebühr bezahlen müssen, hängt von folgenden Faktoren ab.
- Ist unklar, wer gefahren oder geparkt hat, trifft nicht automatisch den Halter die Haftungspflicht.
- Grundsätzlich haftet die Person, die gefahren ist.
Dürfen private Firmen Halterdaten abfragen?
Private Betreiber dürfen bei berechtigtem Interesse nach § 39 StVG Halterdaten erhalten, wenn sie darlegen, dass sie diese zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen.
Dafür können sie beim Kraftfahrt-Bundesamt ein berechtigtes Interesse geltend machen. Die Daten dürfen ausschließlich zur Geltendmachung der Forderung genutzt werden.
Was passiert, wenn ich den Strafzettel ignoriere?
Wer nicht reagiert, riskiert Zusatzkosten. Nach einer Frist folgen meist Mahnungen und später Inkassoschreiben.
Die Inkassokosten können die Summe deutlich erhöhen. Kommt später ein gerichtliches Mahnverfahren, müssen Sie sofort reagieren, sonst droht ein Vollstreckungsbescheid.
Wie sollte ich auf ein Supermarkt-Knöllchen reagieren?
- Zahlen Sie nicht vorschnell, aber auch nicht prinzipiell gar nichts.
- Prüfen Sie die Schilder, Ihre Belege und die Begründung des Parkunternehmens.
- Wirklich unberechtigte Forderungen haben vor Gericht wenig Chancen.
Widerspruch: Wie kann ich gegen die private Parkgebühr vorgehen?
Wenn Sie die Forderung für unberechtigt halten, können Sie schriftlich widersprechen. Ein Widerspruch gegen das Mahnverfahren muss innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Gericht eingehen.
Senden Sie den Widerspruch per Einschreiben und per E-Mail mit Lesebestätigung. Bewahren Sie Kopien aller Unterlagen auf.
Zulässige Mahnungen
Eine Mahnung kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Wichtig ist der Zugang. Mahnkosten dürfen nur die nachweislich angefallenen Auslagen abbilden.
Was Sie dem Widerspruch beilegen sollten
Fügen Sie Fotos des Parkplatzes, der Schilder oder Ihrer Parkscheibe bei. Auch ein Kassenbon kann helfen, um den zeitlichen Zusammenhang Ihres Einkaufs zu belegen. Sie können auch versuchen, den Supermarkt hinzuzuziehen.
Wann dürfen Supermärkte Parkplätze per Video überwachen?
Supermärkte dürfen Parkplätze per Video überwachen, sofern sie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten und berechtigte Interessen verfolgen.
Dürfen Supermärkte mein Auto auf dem Parkplatz abschleppen lassen?
Supermärkte dürfen Ihr Auto auf dem Parkplatz abschleppen, wenn es sich um Privatgelände handelt.
Verwendete Quellen
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. V ZR 160/14
- Verbraucherzentrale.
- ADAC
- BMJ, Gesetz über das gerichtliche Mahnverfahren
- Eigene Recherche
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