Der Einkauf ist erledigt, der Feierabend in Sicht. Doch kaum treten Sie aus dem Supermarkt, passiert es.
Eine fremde Person stellt sich Ihnen in den Weg. Die Hand ausgestreckt, der Blick auf Sie gerichtet. „Haben Sie vielleicht etwas Geld für mich?“
Beim Betteln vort dem Supermarkt fühlen sich viele Kunden unsicher.
Ist Betteln vor Supermärkten in Deutschland erlaubt?
Betteln ist in Deutschland prinzipiell erlaubt und nicht strafbar. Es fällt unter die allgemeine Handlungsfreiheit und wird durch Artikel 2 I des Grundgesetzes geschützt.
Ein generelles Bettelverbot wäre verfassungswidrig, wie z.B. das Verwaltungsgericht Düsseldorf 2023 in 18 L 896/23 bestätigt hat. Kommunale Verordnungen, welche das Betteln generell verbieten wollten, hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Wann ist Betteln verboten?
Stilles Betteln und ein höfliches Bitten um Almosen sind in der Regel erlaubt, solange sie keine Ordnungswidrigkeiten darstellen.
Verboten ist das Betteln, wenn es:
- Aufdringlich oder aggressiv wird (durch Anfassen, Blockieren oder Bedrängen)
- Gewerblich geschieht, z.b mit Kindern
- unter Vortäuschung falscher Tatsachen erfolgt (Betrugstatbestand)
Das Hausrecht und seine Grenzen: Was der Supermarkt tun darf
Supermärkte dürfen Bettelnde vom Gelände verweisen, wenn sie das Hausrecht haben. Das erfolgt meist, wenn Kunden belästigt oder Zugänge zum Markt blockiert werden.
Hausrecht
Steht der Supermarkt auf privatem Grund und ist der Betreiber Eigentümer, kann er den Bettler vom Grundstück verweisen.
Hausverbot
Hält sich jemand trotz Aufforderung weiter dort auf, kann der Betreiber ein Hausverbot aussprechen und im nächsten Schritt die Polizei rufen. Wer ein wirksam ausgesprochenes Hausverbot ignoriert, riskiert eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB.
Die Grenzen des Hausrechts
Befindet sich der Bettler jedoch auf dem öffentlichen Gehweg oder Straßenland, ist dem Supermarkt die Handhabe entzogen. Allerdings darf der Betreiber das Ordnungsamt und die Polizei.
Pfandbons und Betteln im Markt
Auch das Bitten um Pfandbons oder das Sammeln von Leergut direkt an den Automaten fällt unter das Hausrecht.
Da sich die Pfandautomaten in der Regel innerhalb des Gebäudes befinden, kann die Marktleitung die Aufforderung zu unterlassen und bei Nichtbeachtung ebenfalls ein Hausverbot aussprechen.
Was tun bei Unsicherheit und Belästigung?
Kunden fühlen sich oftmals unsicher, wie sie vorgehen sollen, wenn sie mit Betteln vor dem Supermarkt konfrontiert sind.
Soll ich Geld, Essen oder gar nichts geben?
Dies ist oft eine Gewissensfrage. Experten raten: Wenn Sie helfen möchten, aber unsicher sind, ob das Geld direkt bei der Person ankommt, bieten Sie lieber Lebensmittel, Gutscheine für Bäcker/Cafés oder warme Getränke an.
Spenden an lokale Obdachlosenhilfen sind oft der nachhaltigste Weg. Am Ende sollen Sie sich mit Ihrer Entscheidung wohl fühlen.
Vorgehen bei Belästigung
Sie müssen sich nicht von Bettlern belästigen lassen.
- Gehen Sie weiter und suchen Sie Abstand.
- Sie können Mitarbeitende im Markt ansprechen und um Hilfe bitten.
- Bei aggressivem Verhalten oder Drohungen dürfen Sie das Ordnungsamt oder die Polizei informieren.
Wer einschreiten darf
Gegen Verstöße gegen kommunale Bettelregeln kann das Ordnungsamt vorgehen. Die Polizei wird vor allem dann tätig, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht, etwa Betrug, Nötigung, aggressives Betteln oder Hausfriedensbruch.
Welche Ursachen gibt es für das Betteln vor Supermärkten?
Besonders betroffen sind Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchtproblemen oder fehlender sozialer Absicherung.
Weitere Ursachen sind Inflation, steigende Preise und höhere Energiekosten und Obdachlosigkeit.
Was ist die sogenannte „Bettelmafia“?
Der Begriff „Bettelmafia“ taucht regelmäßig in Diskussionen auf. Gemeint sind organisierte Gruppen, die Betteln als Geschäftsmodell betreiben.
Betroffene werden dabei oft aus wirtschaftlich schwachen Regionen angeworben und müssen ihre Einnahmen abgeben. Polizeiliche Ermittlungen haben solche Strukturen in einigen Fällen nachgewiesen.
Experten warnen jedoch vor Pauschalisierungen: Die Mehrheit der Bettelnden handelt aus eigener Not heraus, nicht als Teil krimineller Netzwerke.
Wie erkennt man organisiertes Betteln vor Supermärkten?
Organisiertes Betteln können Sie daran erkennen, dass mehrere Personen mit identischen Schildern in der näheren Umgebung umherlaufen.
Weitere Auffälligkeiten können „Schichtwechsel“ oder Geldübergaben an Dritte sein. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um Verdachtsmomente.
Verwendete Quellen
- §§ 118, 17 OwiG
- § 123 StGB
- VG Düsseldorf 18 L 896/23
- ARAG
- Caritas
- Eigene Recherche
Transparenzhinweis
Dieser Artikel wurde bestmöglich recherchiert, ersetzt jedoch keine Rechtsberatung.